AGB
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Allgemein
Die Lieferung der Waren über den Online-Shop der "Das Oelhandelskontor GmbH" erfolgt ausschließlich gemäß den nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung.
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Gültigkeit
Das Angebot des Online-Shops kann jederzeit den neuen Bedingungen ohne Vorankündigung verändert werden. Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten.
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Preise
Alle Preise verstehen sich als Euro-Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Es besteht keine Preisbindung, sofern dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
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Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsziel
Per Kreditkarte: Zahlungsziel gemäß den Vereinbarungen mit dem Kartenhändler des Käufers.
Per Nachnahme: Zahlung erfolgt bar bei Lieferung.
Per Vorkasse: (bei Neukunden ohne Kredit- oder EC-Karte) Lieferung erfolgt erst nach Erhalt der Vorkasse.
Per Rechnung: (nur bei Kunden mit Kundennummer); Zahlungsziel 10 Tage. -
Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Mit dem Verlassen der Ware oder eines Teils der Ware ab Lager geht die Gefahr auf den Käufer über.
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Aus versicherungstechnischen Gründen behält sich der Verkäufer bei Neukunden Lieferungen per Nachnahme oder Vorauskasse vor.
Die Lieferung erfolgt innerhalb weniger Tage im gesamten Bundesgebiet. Die Verpackung wird nach dem Ermessen des Verkäufers ausgeführt.
Sollte eine einheitliche bzw. vollständige Lieferung der bestellten Ware aus technischen Gründen nicht möglich sein, sind Teillieferungen möglich. -
Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Das Oelhandelskontor GmbH
Kaiserallee 1b - Kurhaus Kolonnaden
76530 Baden-Baden
Fax: +49 7221 - 97 36 91
E-Mail: info@oelhandelskontor.de
Wiederrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind im Widerrufsfall zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt (maßgeblich ist der Rücksendewert der Sache zum Kaufzeitpunkt, nicht der Wert der gesamten Bestellung), oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, oder wenn die Rücksendung nicht von einer deutschen Lieferadresse erfolgt. Nicht paketversandfähige Sachen werden im Widerrufsfall beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung. -
Gewährleistungen
Die Ware muss vor Unterzeichnung des Überbringers (Spedition, Post, Paketdienst) auf Bruch und Beschädigungen untersucht werden. Sollte wider Erwarten der Überbringer nicht bereit sein so lange zu warten, bis die Kontrolle erfolgt ist, ist dieses auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Überbringer quittieren zu lassen.
Beanstandungen wegen Beschädigung sind unverzüglich vom Käufer beim Empfang unter Heranziehung des Überbringers festzustellen und auf dem Lieferschein zu vermerken, um Ansprüche daraus beim Überbringer anbringen zu können.
Offensichtliche Mängel der Ware sind unverzüglich, spätestens aber 3 Tage nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt. Die Ware gilt dann als ordnungsgemäß abgenommen.
Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vor, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sollte der Verkäufer hierzu nicht in der Lage sein, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder aber - durch eine vom Verkäufer zu verantwortende Pflichtverletzung - der Käufer an Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wird. Sie gilt ferner nicht, wenn Käufer Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen Fehlens eines garantierten Beschaffenheitsmerkmals oder gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sollte der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Gefahrenübergang. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Die Ware ist mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen. Für die ordnungsgemäße Rotation der Produkte ist der Verkäufer verantwortlich. Waren mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum können weder vergütet noch ersetzt werden. Die Rücknahme von Frischware ist ausgeschlossen. -
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigegeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer wahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Warenverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltswaren entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. -
Datenschutz
Die im Rahmen der Aufträge bzw. Bestellungen bekannt werdenden Daten des Käufers werden durch den Verkäufer in der EDV-Anlage gemäß Bundesdatensicherungsschutzgesetz gespeichert. Der Verkäufer sichert eine streng vertrauliche Behandlung, insbesondere die Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung, Organisation und Auslieferung befasste Dritte zu. Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten ausdrücklich zu.
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Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Baden-Baden. Soweit zulässig, gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Käufer Baden-Baden. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
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Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von dem Verkäufer und Käufer so ausgelegt und gestaltet werden, dass der mit den nichtigen, rechtsunwirksamen Teilen angestrebte wirtschaftliche Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.
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